KAGW Info-Rundbrief
Hier finden Sie den aktuellen Rundbrief zum Ausdrucken.

Zum Lesen am Computer stellen wir Ihnen eine einspaltige Version zur Verfügung

 

 

"(Un-) Haltbare Zustände? Kritische Betrachtung der Wohnungslosenhilfe nach 10 Jahren SGB II"

Fachwoche Wohnungslosenhilfe der Caritas 2016
Die Fachwoche Wohnungslosenhilfe der Caritas 2016 findet vom 20.-22.04.2016 in Augsburg im Haus St. Ulrich statt.
Wir werden nach 10 Jahren SGB II eine Bilanz ziehen und feststellen, wo die
Wohnungslosenhilfe heute steht, und welche Handlungsbedarfe wir sehen. Wir werden über Perspektiven diskutieren
und Forderungen an die Entwicklung des SGB II und der angrenzenden Bereiche stellen.
Mehrere Vorträge werden uns reichlich Anhaltspunkte geben.
In Arbeitsgruppen werden wir die Herausforderungen an die eigene Arbeit auch vor diesem Hintergrund thematisieren.
Diskutieren Sie mit uns Ihre Fragen und die Anforderungen an die Wohnungslosenhilfe. Lassen Sie uns gemeinsam Ideen
entwickeln und Ergebnisse erarbeiten.
Das Programm finden Sie hier als Download.
Mit dem Anmeldeformular geht es zur Anmeldung.

 

Rechtsdurchsetzung für EU-AusländerInnen
Auch aus der Wohnungslosenhilfe kommen zahlreiche Problemmeldungen, wonach im Umgang mit EU-Bürger(inne)n die rechtlichen Vorgaben nicht immer korrekt angewendet werden. Mit einer Umfrage, deren Ergebnisse Sie als Donwload hier finden,  ist die Caritas der Frage nachgegangen werden, ob es sich um Einzelfälle handelt oder eine Art Strategie erkennbar wird. Befragt wurden Einrichtungen und Dienste zu den Themenkomplexen, aus denen zuvor aus der Praxis die meisten Problemmeldungen kamen. Gefragt war nach Problemen bei der Wohnsitznahme oder Anmeldung eines Gewerbes, beim Zugang zu Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung, bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II, bei An-geboten der Wohnungslosenhilfe sowie bei Familienleistungen.
An der Umfrage haben sich 84 Einrichtungen bzw. Beratungsstellen aus 13 Bundesländern (außer Bremen, Brandenburg und Thüringen) beteiligt. Antworten kamen aus Migrationsdiensten, aus der Wohnungslosenhilfe, der Schwangerenberatung und allgemeinen Sozialdiensten.
Wir stellen Ihnen hier die Auswertung der Umfrage zur Verfügung.

 

Recht auf Unterbringung
Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange sich die Betroffenen bereits in der Kommune aufhalten. Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune vorsehen, sind nicht rechtens. In der Praxis erfüllten Kommunen diese Pflichtaufgabe oft nicht oder nur unzureichend. Deswegen hat die BAG W ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtslage nochmals eindeutig darlege. So wird in dem Gutachten eindeutig festgestellt, dass einem obdachlosen EU-Migranten zwar eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden kann.
Das Gutachten finden Sie hier als Download.

 

Recht auf Wohnen
In einem Parallelbericht des Instituts für Menschenrechte an den UN - Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung wird festgestellt, dass aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte es mit dem menschenrechtlich verbrieften Recht auf Wohnen nicht in Einklang zu bringen ist, Menschen über Jahre zum Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften zu verpflichten und ihnen damit den Zugang zum Wohnungsmarkt zu versperren. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wie das Recht auf Wohnen, müssen rechtlich und de facto für alle zugänglich sein, insbesondere für die schwächsten Gruppen, ohne dass eine Diskriminierung stattfindet. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit und unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.
Überdies sollte die Errichtung von Massenunterkünften vermieden werden, da sie ein erhebliches Konfliktpotential enthalten (Seite 14)
Der Bericht hier zum Download.
 

Zahl der Wohnungslosen steigt
Die BAG Wohnungslosenhilfe sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca. 15 %. Die BAG W prognostiziert bis 2016 sogar einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um ca. 30 % auf dann 380.000 Menschen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung und eine Grafik zu der Zahl der Wohnunglosen.  

 

Position des Deutschen Caritasverbandes zur Bekämpfung von Energiearmut
Der Deutsche Caritasverband hat zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Bundesprojekt Stromspar-Check PLUS eine Studie erstellt, die die tatsächlichen Stromkosten von Grundsicherungsempfängern analysiert und den Anteilen für Strom in den Regelbedarfen der Grundsicherungsleistungen gegenübergestellt. Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haus-halten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser. In einer aktuellen Position greift der Deutsche Caritasverband die Ergebnisse des empirischen Vergleichs auf und macht deutlich, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut notwendig sind.
Die Position finden Sie hier als Donload.
Die Studie „Zum Stromkonsum von Haushalten in Grundsicherung: Eine empirische Analy-se für Deutschland“ finden Sie ebenfalls als Download.

 

Aus dem Bundestag

Bundesweite Obdachlosenstatistik
Die Bundesregierung steht der Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik weiter skeptisch gegenüber. Das betont sie in ihrer Antwort (18/5654) auf eine Kleine Anfrage (18/5345) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der den Ländern und Kommunen obliegenden Zuständigkeit für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen und die soziale Wohnraumförderung läge es vielmehr nahe, Analysen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf kommunaler oder Landesebene durchzuführen, schreibt die Regierung. Sie teile darüber hinaus nicht die Auffassung der Fragesteller, dass eine bundesweite Statistik die Bedingung für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sei. Solche Hilfsmaßnahmen bräuchten vor allem kleinräumige und zeitnah erstellte Daten, heißt es in der Antwort weiter.
Aus Sicht der KAG W ist eine solche Statistik aber dringend notwendig, um die Zahl und die Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu erfassen. Auf diesen Zahlen aufbauend kann die Wohnungslosenhilfe weiterentwickelt und verbessert werden. Die seit dem 1.11.2011 erneuerte landesweite Wohnungsnotfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass auch eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik möglich ist.

 

Europa

FEANTSA (European Federation of National Organisations Working with the Homeless)
Der aktuelle FEANTSA Flash ist jetzt online. Lesen Sie als PDF oder in HTML die neusten Meldungen zum Thema Wohnunglosigkeit und Wohnungslosenhilfe in Europa:
FEANTSA Flash

Paris Declaration
Auf der Mitgliederversammlung von FEANTSA am 20.06.2015 in Paris wurde die Paris.Declaration verabschiedet. Darin fordern die nationalen Verbände der Wohnungslosenhilfe in Europa die EU auf, ein Recht auf Unterkunft für alle Menschen - unabhängig von der Nationalität. Die Deklaration finden Sie hier als PDF.

Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, kann künftig ein Konto eröffnen - auch wenn sie keinen festen Wohnsitz hat.
Das "Basis-Girokonto" soll Kunden ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen. Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die Mitgliedstaaten der neuen Richtlinie zugestimmt.
Für den Verbraucher ist ein Bankkonto unverzichtbar. Es ist daher notwendig, sicherzustellen, dass jeder Bürger in der Europäischen Union (EU) Zugang zu einem Bankkonto hat und Verbraucher befähigt werden, genau diejenigen Produkte auszuwählen, die am besten zu ihnen passen.
Basis-Girokonten sollen auch bei einer ausreichenden Zahl an Banken im jeweiligen EU-Heimatland angeboten werden. Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass die Basiskonten nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden, die lediglich Online-Dienste anbieten.
Verbraucher sollen außerdem transparente Informationen über die Kontogebühren und Zinsen erhalten, damit verschiedene Angebote leichter verglichen werden können. Diese Informationen sollen EU-weit standardisiert werden. In jedem Mitgliedsstaat muss es mindestens eine unabhängige Internetseite geben, die Gebühren und Zinssätze der Kreditinstitute miteinander vergleicht. Die Banken sollen verpflichtet werden, ihre Kunden darüber zu informieren, dass sie ein Basis-Girokonto anbieten.
Die Mitgliedstaaten haben nun 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.