KAGW Info-Rundbrief
Hier finden Sie den aktuellen Rundbrief.

 

Sommercamp 2016  "Kommt Alle! – Alles verändert sich, wenn wir es verändern“
Vom 24.07. bis zum 31.07. fand in Freistatt, Niedersachsen, das erste Wohnungslosentreffen Sommercamp 2016 unter dem Motto: "Kommt Alle! – Alles verändert sich, wenn wir es verändern“ statt.
Insgesamt sind 77 Teilnehmende der Einladung gefolgt, davon 63 Männer und 14 Frauen. Der überwiegende Teil kam aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie aus weiteren Orten in Deutschland. 11 Teilnehmende kamen vom europäischen Netzwerk HOPE (HOmeless PEople) mit VertreterInnen aus den Ländern Dänemark, Finnland, Irland, Österreich und den Niederlanden.
Die Teilnehmenden verabschiedeten eine Sommercamp-Erklärung, mit der sie alle unbedachten und besitzlosen Frauen und Männer zum nächsten Wohnungslosentreffen im Sommer 2017 einladen.
Auch die Resonanz in den Medien war positiv. Wir stellen zwei Links hier zur Verfügung: ein Filmbeitrag aus dem NDR und die Informationen aus dem Armutsnetzwerk.

 

Fachwoche Wohnungslosenhilfe der Caritas 2016
"(Un-) Haltbare Zustände? Kritische Betrachtung der Wohnungslosenhilfe nach 10 Jahren SGB II"
Die  Fachwoche  Wohnungslosenhilfe,  die  Ende  April  in  Augsburg  stattfand,  war  eine  sehr gelungene Veranstaltung.
Die ReferentInnen haben in ihren Vorträgen das Thema „10 Jahre SGB II“ gut aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Es wurden zahlreiche Hinweise für die Arbeit der Wohnungslose nhilfe und für Forderungen an Kostenträger und Politik dargestellt, die auf den verschiedenen Ebenen  gut  aufgegriffen  werden  sollten.  Die  Arbeitsgruppen  haben  intensiv  gearbeitet  und die  Rückmeldungen  bestätigen,  dass  in  allen  Arbeitsgruppen  auch  Ergebnisse  erzielt  wurden, die die Arbeit in den Einrichtungen unterstützen.
Wir haben die Vorträge, die uns zur Verfügung gestellt wurden und die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen in der Tagungsdokumentation zusammengefasst.

 

Rechtsdurchsetzung für EU-AusländerInnen
Auch aus der Wohnungslosenhilfe kommen zahlreiche Problemmeldungen, wonach im Umgang mit EU-Bürger(inne)n die rechtlichen Vorgaben nicht immer korrekt angewendet werden. Mit einer Umfrage, deren Ergebnisse Sie als Donwload hier finden,  ist die Caritas der Frage nachgegangen werden, ob es sich um Einzelfälle handelt oder eine Art Strategie erkennbar wird. Befragt wurden Einrichtungen und Dienste zu den Themenkomplexen, aus denen zuvor aus der Praxis die meisten Problemmeldungen kamen. Gefragt war nach Problemen bei der Wohnsitznahme oder Anmeldung eines Gewerbes, beim Zugang zu Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung, bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II, bei An-geboten der Wohnungslosenhilfe sowie bei Familienleistungen.
An der Umfrage haben sich 84 Einrichtungen bzw. Beratungsstellen aus 13 Bundesländern (außer Bremen, Brandenburg und Thüringen) beteiligt. Antworten kamen aus Migrationsdiensten, aus der Wohnungslosenhilfe, der Schwangerenberatung und allgemeinen Sozialdiensten.
Wir stellen Ihnen hier die Auswertung der Umfrage zur Verfügung.

 

 


Recht auf Unterbringung
Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange sich die Betroffenen bereits in der Kommune aufhalten. Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune vorsehen, sind nicht rechtens. In der Praxis erfüllten Kommunen diese Pflichtaufgabe oft nicht oder nur unzureichend. Deswegen hat die BAG W ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtslage nochmals eindeutig darlege. So wird in dem Gutachten eindeutig festgestellt, dass einem obdachlosen EU-Migranten zwar eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden kann.
Das Gutachten finden Sie hier als Download.

 

Recht auf Wohnen
In einem Parallelbericht des Instituts für Menschenrechte an den UN - Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung wird festgestellt, dass aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte es mit dem menschenrechtlich verbrieften Recht auf Wohnen nicht in Einklang zu bringen ist, Menschen über Jahre zum Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften zu verpflichten und ihnen damit den Zugang zum Wohnungsmarkt zu versperren. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wie das Recht auf Wohnen, müssen rechtlich und de facto für alle zugänglich sein, insbesondere für die schwächsten Gruppen, ohne dass eine Diskriminierung stattfindet. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit und unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.
Überdies sollte die Errichtung von Massenunterkünften vermieden werden, da sie ein erhebliches Konfliktpotential enthalten (Seite 14)
Der Bericht hier zum Download.
 

Zahl der Wohnungslosen steigt
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18%. Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60 %. Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert werden, wird es zu einem weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 60 % auf knapp 540.000 bis zum Jahr 2018 kommen.
 

Grundgesetzänderung für Bau von Sozialwohnungen?
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern, um den Bau neuer Wohnungen. Die SPD-Politikerin sieht nur so die Chance, dass der Bund sich dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren kann. Seit der Föderalismusreform sei der Wohnungsbau Ländersache. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Diese Zuschüsse liegen aktuell bei 518 Mio Euro in diesem Jahr und sollen auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 erhöht werden. Ab 2020 fallen diese Zuschüsse - die sogenannten Kompensationsmittel – aber weg. Deswegen sollen eine erneute gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern eingeführt werden. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", sagte Hendricks. "Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren."

Neben den Zuschüssen für den Wohnungsbau wurde in den letzten Monaten auch das Wohngeld erhöht.

Festzuhalten bleibt aber, dass diese Zuschüsse dem Wohnungsbau insgesamt zufließen und derzeit nicht für den Bau von Sozialwohnungen verwandt werden müssen. Dies macht sich auch darin bemerkbar, dass die Zahl der Sozialwohnungen weiterhin sinkt.

Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren?
Passend zu diesem Thema möchten wir Sie noch auf einen Beitrag des NDR vom 23.06.2016 hinweisen. Der Sender überschreibt den Filmbeitrag folgendermaßen: "Der private Wohnungsbau, auf den die Politik ihre Hoffnungen setzt, schafft so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen. 95,3 Prozent der privaten Neubau-Wohnungen in den 20 größten deutschen Städten sind für die Mehrheit der deutschen Mieter nicht bezahlbar." Der Filmbeitrag dauert ca. acht Minuten.

 

Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, kann künftig ein Konto eröffnen - auch wenn sie keinen festen Wohnsitz hat.
Am 19.06.2016 hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das allen Personen die in Deutschland legal ansässig sind, das Recht einräumt ein Girokonto bei einer Bank zu eröffnen. Das "Basis-Girokonto" soll Kunden ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Vorgabe um. Vorher hatte sie lange darauf gesetzt , dass die Banken dies selber umsetzen.
Die Kosten für dieses Konto sollen lt. Gesetz "angemessen" und "marktüblich sein. Einige Banken setzen die Kosten für solche Konten nun so hoch an, dass sicherlich keine Menschen aus dieser Zielgruppe ein Konto bei Ihnen veröffentlichen werden. Eine Untersuchung der FMH Finanzberatung zeigt, dass mehrere Banken Preise von sieben Euro und mehr pro Monat verlangen. Die FMH schreibt dazu:
„Die FMH hat festgestellt, dass einzelne Banken für die Basisvariante wesentlich höhere Kosten verlangen als beim Otto-Normal-Konto. Teilweise werden die Einzelposten sogar so gestaltet, dass es für die Kontoführenden richtig teuer werden kann. Man kann also durchaus unterstellen, dass die Banken diese eher unattraktive Klientel bewusst vergraulen wollen.“ Sie finden die Mitteilung und weitere Informationen bei der FMH-Finanzberatung.

 

Position des Deutschen Caritasverbandes zur Bekämpfung von Energiearmut
Der Deutsche Caritasverband hat zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Bundesprojekt Stromspar-Check PLUS eine Studie erstellt, die die tatsächlichen Stromkosten von Grundsicherungsempfängern analysiert und den Anteilen für Strom in den Regelbedarfen der Grundsicherungsleistungen gegenübergestellt. Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haus-halten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser. In einer aktuellen Position greift der Deutsche Caritasverband die Ergebnisse des empirischen Vergleichs auf und macht deutlich, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut notwendig sind.
Die Position finden Sie hier als Donload.
Die Studie „Zum Stromkonsum von Haushalten in Grundsicherung: Eine empirische Analy-se für Deutschland“ finden Sie ebenfalls als Download.

 

Aus dem Bundestag

Bundesweite Obdachlosenstatistik
Die Bundesregierung steht der Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik weiter skeptisch gegenüber. Das betont sie in ihrer Antwort (18/5654) auf eine Kleine Anfrage (18/5345) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der den Ländern und Kommunen obliegenden Zuständigkeit für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen und die soziale Wohnraumförderung läge es vielmehr nahe, Analysen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf kommunaler oder Landesebene durchzuführen, schreibt die Regierung. Sie teile darüber hinaus nicht die Auffassung der Fragesteller, dass eine bundesweite Statistik die Bedingung für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sei. Solche Hilfsmaßnahmen bräuchten vor allem kleinräumige und zeitnah erstellte Daten, heißt es in der Antwort weiter.
Aus Sicht der KAG W ist eine solche Statistik aber dringend notwendig, um die Zahl und die Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu erfassen. Auf diesen Zahlen aufbauend kann die Wohnungslosenhilfe weiterentwickelt und verbessert werden. Die seit dem 1.11.2011 erneuerte landesweite Wohnungsnotfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass auch eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik möglich ist.

 

Europa

FEANTSA (European Federation of National Organisations Working with the Homeless)
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